Krise und soziale Kämpfe in Portugal

In Europa zeigt sich die gegenwärtige Krise des Kapitalismus am
deutlichsten an der südlichen Peripherie. Die durch die Europäische
Union und den IWF vorgegebene neoliberale «Krisenbewältigung» erzeugt
hier weiterhin deutlichen Widerstand. Während in der deutschen Presse
die Proteste und Streiks in Griechenland und Spanien Erwähnung finden,
ist Portugal vielfach höchstens eine Randnotiz wert - unberechtigterweise.

Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in
Wellenbewegungen. Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000
Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen
haben, entstanden Netzwerke, um weiter gegen die Verschlechterung der
Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa
gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von
Bahnstrecken. Gleichzeitig hat der Wahlsieg der Konservativen bei den
vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fortführung und
Verschärfung der neoliberalen Politik vorerst gesichert. Die linken
Oppositionsparteien (PCP und B.E.) konnten recht lange keine
kämpferische Position dagegen entwickeln. Dies änderte sich im Herbst
2011 durch Gewerkschaft-Demonstrationen am 1. Oktober und einer
Aktionswoche Ende Oktober, in deren Rahmen in einigen Städten
Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden.

Gleichzeitig organisierten eher partei- und gewerkschaftsunabhängige
Kräfte am 15. Oktober Proteste, die sich an die globalen Krisenproteste
anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen
statt, an denen einige zehntausend Menschen teilnahmen. Anschließend
mobilisierten die Gewerkschaften für den Generalstreik am 24. November.
In vielen Städten fiel der öffentliche Nahverkehr aus, Behörden und
Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht
genutzt werden.

Die Phase der Proteste und Streiks hält indessen an: Mitte Dezember hat
eine erneute Aktionswoche der Gewerkschaften stattgefunden und ein
größerer Streik im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ist für Februar
angesetzt. Die Verschärfung des Austeritätsprogramms in den nächsten
Wochen und Monaten wird dafür sorgen, dass die Proteste und Streiks
anhalten werden.

Ismail Küpeli, aktiv in der Bundeskoordination Internationalismus
(BUKO), wird über die neoliberale «Krisenbewältigung» und die wachsenden
sozialen Proteste in Portugal berichten.

Eine Veranstaltung von:
Interventionistische Linke Tübingen, Gruppe ZAK³, DGB-AK Tübingen,
ver.di Medien Tübingen, Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg